Bürokratie gilt als Wachstumshemmer. Dagegen soll die interfraktionelle Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag etwas tun. „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ heißt der Auftrag des Gremiums, das aus neun Abgeordneten aller Fraktionen und sieben externen Fachleuten besteht. Am 20. März wurden die Handlungsempfehlungen zum “Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben“ mit 22 Punkten veröffentlicht.
Unstrittig war für alle das Ansinnen, das Vergaberecht weiter zu vereinfachen und sich bei brandschutzrechtlichen Vorgaben auf technische Mindestanforderungen zu konzentrieren. Außerdem sprachen sich die Kommissionsmitglieder einstimmig dafür aus, den Denkmalschutz pragmatischer zu gestalten, die Vorschriften zur Lärmmessung zu modifizieren und die Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren voranzutreiben.
Mehrheitlich befürwortet wurde beispielsweise, die vielen Förderprogramme von EU, Bund, Land und Kommunen zu entwirren, kommunale Zweckbauten wie Schulen oder Kindergärten auf kostensparende und standardisierte Bauweise auszurichten oder Bürgerbegehren und Bürgerentscheide so weiterzuentwickeln, dass sie zum einen die berechtigten Interessen der Bürger berücksichtigen, zum anderen Bauvorhaben nicht unverhältnismäßig verzögern.
Statement VdW Bayern
Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen begrüßt die von der Enquete-Kommission vorgestellten Lösungsansätze für den Wohnungsbau ausdrücklich und wünscht sich eine zügige Umsetzung.
Verbandsdirektor Hans Maier:
„Die Baukosten sind zu hoch. Sie steigen seit Jahren ungebremst und haben sich zur größten Belastung für den Neubau von Wohnungen entwickelt. Wir brauchen dringend neue Lösungsansätze.
Mit ihren Vorschlägen zur Vereinfachung der zahlreichen Förderprogramme, der Einführung des Gebäudetyps E oder der Reform des Baurechts zeigt die Enquete-Kommission den Weg zu bezahlbaren Baukosten und damit zu bezahlbarem Wohnen auf.
Jetzt müssen die Handlungsempfehlungen schnell den Weg in die Praxis finden. Denn der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist riesig und die Baukrise trifft auch die sozial orientierte Wohnungswirtschaft massiv.“