Am 20.12.2024 hat der Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform Stellung genommen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen (Anlage) sind aus unserer Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten.
Leider jedoch ist der Bundesrat der Ausschussempfehlung, die im Entwurf vorgesehene Regelung zur Leitungsautonomie zu streichen, nicht gefolgt. Zu den Schwellenwerten erfolgten keine Stellungnahmen.
Wir gehen aktuell weiterhin nicht davon aus, dass das Gesetz noch im Bundestag beraten oder verabschiedet wird. Ungeachtet dessen fassen wir die Stellungnahme mit einer entsprechenden kurzen Bewertung zusammen und geben Ihnen dies zur Kenntnis.
