Das neu aufgelegte KfW-Förderprogramm “Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten” kommt. Am 3. Juli 2024 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Maßgabebeschluss zum Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment gefasst.
Das Programm soll neben der seit März 2023 laufenden Förderung “Klimafreundlicher Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien” (WEF) und der sozialen Wohnraumförderung als dritte Säule zur Unterstützung des Wohnungsbaus durch zinsverbilligte Kredite laufen. Nach Angaben aus dem Bauministerium sind insgesamt eine Milliarde Euro an Fördermitteln vorgesehen. Von den ursprünglich versprochenen Mitteln hat der Ausschuss nun aber nur 350 Millionen Euro zugestanden – davon 3,5 Millionen Euro für dieses Jahr, wie das Handelsblatt berichtete.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Zum Ergebnis des KNN-Programms kann man nur sagen: Gut gestartet, auf dem Weg aber leider grandios gescheitert. Inhaltlich schwach und finanziell unzureichend – das Programm bleibt leider weit hinter unseren Erwartungen zurück. Das war nichts mit dem starken Signal, auf das die Branche bei der Ankündigung gehofft hat.
Es sollte eine dritte Säule neben dem sozialen Wohnungsbau werden – für die Mitte der Gesellschaft. Regulärer Wohnraum zu bezahlbaren Mieten. Herausgekommen ist allerdings ein weiteres ‚Progrämmchen‘ für klimafreundlichen Neubau. So fördert die Regierung etwas, das bereits durch das KFN-Programm abgedeckt ist. Das Ergebnis: Teures Bauen wird gefördert, bezahlbarer Wohnraum bleibt aus. Und von der versprochenen Milliarde gibt’s mit 350 Millionen erstmal nur ein Drittel, das dann auch noch dank EH40-Bonus geschrumpft wird.
Sowohl die Bauwilligen als auch die Mieter verlieren dadurch weiter Vertrauen in die Regierung. Auch das ist ein Grund für die aktuellen Wahlergebnisse und -prognosen, die man nur als besorgniserregend bezeichnen kann.
Bei der aktuell schwierigen Haushaltslage wäre deshalb eine Zinssubvention auf ein Prozent die richtige Lösung. Denn das würde den Staat durch Steuermehreinnahmen infolge der dann wieder auflebenden Baukonjunktur nicht einmal etwas kosten. Und der Fördereffekt würde eins zu eins den Mietern zu Gute kommen.“