Am 16.11. und 17.11.2023 wurden im Bundestag drei für die Wohnungswirtschaft relevante Gesetze bzw. Verordnungen im Themenbereich Energie und Klima beschlossen:
- Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
(Wärmeplanungsgesetz – WPG)
Der Bundesrat muss dem WPG nicht zustimmen. Er hatte in seiner Stellungnahme zwar eine entsprechende Änderung des Gesetzes verlangt, diese ist aber nicht erfolgt. Der Bundesrat könnte nun nur noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Bislang steht das WPG nicht auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung vom 24.11.2024 - Preisbremsenverlängerungsverordnung (PBVV)
Die PBVV tritt ohne notwendige Zustimmung des Bundesrates in Kraft. - Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
Das KAnG ist nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat und kann nun im BGBl. veröffentlicht werden und in Kraft treten.
Am 17.11.2023 wurde außerdem das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland (Energieeffizienzgesetz – EnEfG) im BGBl. veröffentlicht.
Der GdW hat ein ausführliches Rundschreiben zu den Gesetzen erarbeitet.