Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Deutschen Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft fordert die Regierung auf, die Zeit für das Erstellen eines wirtschaftlich und sozial gerechten Förderkonzepts zu nutzen.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts in das Gesetzgebungsverfahren zum GEG war leider notwendig. Der bisherige Verlauf des Verfahrens war für eine parlamentarische Demokratie und alle Bürgerinnen und Bürger unzumutbar. Wer versucht, Regelungen mit solch tiefgreifenden Veränderungen für die Menschen und Unternehmen in unserem Land einfach ‚durchzuziehen‘, erweist der Sache und der Demokratie einen Bärendienst. Sinnvoll wäre eine Beratung des Gesetzes nach der Sommerpause im September, denn selbst unter Experten sind noch viele Punkte unklar und strittig.
Die verbleibende Zeit bis zur zweiten und dritten Lesung des GEG muss jetzt unbedingt genutzt werden, um dringend notwendige Anpassungen vorzunehmen und das Gesetz sowohl wirtschaftlich als auch sozial gerecht zu gestalten. An allererster Stelle muss ein funktionierendes Förderkonzept stehen, um die Wärmewende nicht nur für selbstnutzende Eigentümer, sondern auch alle Mieterinnen und Mieter bezahlbar zu machen. Vermieter und Mieter dürfen hier nicht benachteiligt werden, was nach den aktuellen Vorhaben eindeutig der Fall wäre. Es ist ein Skandal, dass die Förderung ausgerechnet bei größeren Mehrfamilienhäusern stark eingeschränkt werden soll. Dadurch fehlt den sozial orientierten Wohnungsunternehmen schlicht Eigenkapital, so dass Investitionen in die energetische Sanierung der Gebäude erschwert werden und für den notwendigen Wohnungsneubau kein Geld mehr übrig bleibt. Wenn die Ampel-Koalition es mit der Energiewende ernst meint und gleichzeitig soziale Spaltung verhindern will, muss sie die entsprechenden Stellschrauben dringend anpassen.“