Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse und soll dazu beitragen, dass die explodierenden Energiepreise abgefedert werden können. Die Bundesregierung hat am 29.09.2022 beschlossen, den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro auszustatten. Dies soll laut Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, dass Strompreise und Gaspreise sinken und sie von den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen bewältigt werden können.
Neben der Strompreisbremse, die gerade vorbereitet wird, wird die Bundesregierung dazu eine Gaspreisbremse einführen. Eine Kommission wird in kürzester Zeit konkrete Vorschläge dazu machen. Auf die geplante Gasumlage wird die Bundesregierung verzichten. Sie wird durch die direkte Unterstützung vor allem von drei Unternehmen der Energieversorgung nicht mehr gebraucht.
Die Gaspreisanpassungsverordnung wird deshalb rückwirkend und in Gänze außer Kraft gesetzt. Konkret regelt die Aufhebungsverordnung die Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung mit Wirkung vom 9. August 2022. Ansprüche auf den Ausgleich der Ersatzbeschaffung sind auf Basis der Gaspreisanpassungsverordnung somit nicht entstanden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Erwartungen an den Gaspreisdeckel bereits etwas gedämpft. Man könne damit den Gaspreis nicht so weit herunter subventionieren wie er 2021 gewesen sei, sagte er laut Medienberichten. Es dürfte bei dem Gaspreisdeckel nicht passieren, dass der Gaspreis so herunter geregelt werde, dass kein Gas mehr gespart werde, sagte Habeck. Die Verbraucher müssten weiter Gas sparen.
Die Wohnungswirtschaft hatte einen Gaspreisdeckel gefordert, um hunderttausende Mieterinnen und Mieter sowie zahlreiche sozial orientierte Wohnungsunternehmen vor dem Ruin zu retten. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft muss der Gaspreisdeckel in einer Höhe eingezogen werden, dass er einen sparsamen Umgang mit Energie anreizt, aber soziale Verwerfungen verhindert und mittelbar auch den Strompreis senkt.