Entschließung der Delegierten des Verbandstages
am 18. Mai 2022 im Science Congress Center, Garching bei Münchenr Content Goes Here
Standardverschärfungen schaden dem sozialen Klimaschutz: Erklärtes politisches Ziel der Bundesregierung ist die Klimaneutralität ab dem Jahr 2045. Die Bayerische Staatsregierung hat die Klimaneutralität für Bayern bereits ab 2040 ausgerufen und viele bayerische Kommunen haben individuelle Klimaziele schon vor dem Jahr 2040 beschlossen. Der Gebäudesektor verantwortet dabei einen erheblichen Anteil am CO2-Ausstoß, deshalb werden für diesen Sektor sehr ambitionierte Ziele formuliert. Das ist auch notwendig, denn alle sind hier in der Verantwortung für die nächsten Generationen. Für die Wohnungswirtschaft ist die Umsetzung aber eine sehr große Herausforderung.
Der Wohnungswirtschaft ist die Thematik Klimaschutz im Gebäudebestand selbstverständlich bewusst und sie wird sich dieser stellen. Geliefert haben die Wohnungsunternehmen in der Vergangenheit immer, beispielsweise bei der Unterbringung von Menschen bei allen großen Flüchtlings- und Zuwanderungswellen, bei der Anpassung des Wohnungsbestandes an die demografischen Veränderungen oder schon bisher bei der energetischen Modernisierung ihrer Wohngebäude.
Die Wohnungswirtschaft Bayern, das sind Wohnungsunternehmen im VdW Bayern, die bezahlbare Wohnungen vermieten – auch für diese Unternehmen muss immer gelten: die Miete muss die Kosten decken. Bei den Genossenschaften wurde dieses Prinzip in der Satzung verankert, und die Gesellschafter haben das bei ihren kommunalen, kirchlichen, staatseigenen und privaten Wohnungsunternehmen im Gesellschaftsvertrag kodifiziert. Die Leistungsbilanz der Unternehmen mit sozial orientierter Ausrichtung ist auch für das Geschäftsjahr 2021 eindrucksvoll: 493 Wohnungsunternehmen haben mehr als 2,5 Milliarden Euro ausgegeben. Damit wurden wieder Rekordinvestitionen in den Wohnungsneubau getätigt. Im Jahr 2021 konnten fast 5.300 Wohnungen fertiggestellt werden, ein Großteil davon öffentlich gefördert. In rund 475.000 eigenen Wohnungen leben 1,4 Millionen Menschen bei einer Durchschnittsmiete von 6,59 Euro pro Quadratmeter.
Wenn die politisch Verantwortlichen weiterhin Akteure am Wohnungsmarkt haben wollen, die bezahlbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung anbieten, dann darf nicht reflexartig, wie es derzeit auf Bundesebene geschieht, an der Standardschraube gedreht werden. Das macht das Bauen noch teurer und treibt die Mieten weiter deutlich nach oben. Dann ist der Klimaschutz nicht mehr sozial. Wir brauchen im Geschosswohnungsbau kein Effizienzhaus 40 als Standard, weil dieses derzeit nur mit teurer Technik realisierbar und damit eben nicht bezahlbar ist. Und auch im vorhandenen Wohnungsbestand würde das Hochdrehen der Standards im Gebäudeenergiegesetz nur zu überproportional steigenden Mehrbelastungen führen. Dies müssten dann aber die Standardverschärfer und nicht die Wohnungsunternehmen gegenüber den Mietern verantworten.
Um es klar zu sagen: Die Wohnungswirtschaft Bayern bekennt sich zum Ziel Klimaneutralität. Dafür muss die Treibhausgasreduktion in den Mittelpunkt gerückt werden. Für die Wohnungsunternehmen geht es dabei um die Wirtschaftlichkeit der Investitionen, denn klimaneutral ist nicht kostenneutral. Aus realisierten Projekten wissen wir, dass die Klimaneutralität für die Wohngebäude mit einer Kombination aus guten bautechnischen Maßnahmen und aus der Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht werden kann. Das kann von den Wohnungsunternehmen noch dargestellt werden und die Mietanpassung kann von den Mietern noch bezahlt werden. Wer höhere Standards will, der muss diese auch bezahlen.
Die Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern suchen nach bezahlbaren Lösungen für ihre Mieter. Sie brauchen massentaugliche Konzepte und keine Leuchtturmprojekte. Zentrale Themen sind die Dekarbonisierung der Energieversorgung, der Ausbau von Wärmenetzen, wirtschaftliche Bedingungen für Mieterstrommodelle oder Eigenstromspeicherung, aber auch eine bezahlbare erneuerbare Energieversorgung im ländlichen Raum und Lösungen für denkmalgeschützte Häuser. All das dient dem sozialen Klimaschutz und dafür brauchen wir Mitstreiter auf allen Ebenen.
