Das Bundeskabinett hat am 06.04.2022 das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet und geht in einem nächsten Schritt in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Welche Maßnahmen beinhaltet das Osterpaket konkret?

  • Als Herzstück des Pakets wird der Grundsatz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden.
  • Es werden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um den Erneuerbaren Ausbau voranzutreiben. So werden neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt, die Beteiligung der Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik ausgeweitet, windschwache Standorte verstärkt erschlossen und die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert.
  • Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze wird beschleunigt, indem Hemmnisse abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden.
    – Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden zugleich die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung des Energierechts geleistet.
  • Die Rechte der Endkunden und die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten werden gestärkt, um die Strom- und Gasverbraucher zukünftig noch besser zu schützen.

Beurteilung:
Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich als wichtigen Baustein für mehr Photovoltaik-Dachanlagen. Damit daraus aber kein Ladenhüter und keine Bremse für die Energiewende wird, muss die Politik jetzt nachlegen und sofort die Bedingungen für die eigene Verwendung des Stromes von Dachanlagen im Bereich der Mehrfamilienhäuser und Quartiere drastisch vereinfachen. Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen ist ein Wechsel hin zu dezentraler und lokaler Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien dringender denn je. Auch in diesem Zusammenhang ist die Zeit reif für radikale Vereinfachungen der lokalen Stromverwendung.