In Abstimmung mit dem GdW-Fachausschuss Recht wurden die Mustersatzungen für Wohnungsgenossenschaften, die Mustergeschäftsordnungen für Vorstand und Aufsichtsrat bei Wohnungsgenossenschaften sowie die Musterwahlordnung für die Wahl der Vertreter bei Wohnungsgenossenschaften mit Vertreterversammlung überarbeitet. Diese Regelwerke werden durch die Neuausgaben des GdW 2022 ersetzt.

Anlass der jetzigen Überarbeitung sind vor allem die Erfahrungen mit der Nutzung alternativer Versammlungs- und Sitzungsformen, die unter der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auch ohne entsprechende Regelungen in der Satzung möglich waren bzw. bis zum 31. August 2022 noch möglich sind.

Diese „Corona-Sonderregelungen” werden demnächst auslaufen. Insbesondere um künftig von der Möglichkeit alternativer Versammlungsformen Gebrauch machen zu können, bedarf es daher entsprechender Regelungen in der Satzung.

Aber auch zahlreiche andere Themen, die dem Fachausschuss Recht „renovierungsbedürftig“ erschienen, sind nun neu gestaltet worden. Hierzu gehört u.a. die Aufnahme einer „Zugangsfiktion“ für den Fall einer Einladung zur General- oder Vertreterversammlung in Textform und die grundlegende Neuordnung des Wahlverfahrens für die Aufsichtsratswahlen. In der Musterwahlordnung wurde die Möglichkeit einer Online-Wahl eingeführt.

Ein gesetzlich zwingender Grund, die Regelwerke neu zu überarbeiten, besteht derzeit nicht. Allerdings scheidet ohne Überarbeitung der Satzungen mit dem Auslaufen der „Corona-Sonder-regelungen” die Möglichkeit aus, Generalversammlungen oder Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat digital oder im sog. schriftlichen Verfahren durchzuführen. Wir wissen aktuell nicht, ob die „Corona-Sonderregelungen” über den 31. August 2022 hinaus verlängert werden oder es eine entsprechende Anschlusslösung im Genossenschaftsgesetz selbst gibt.

Die neuen Regelwerke können in Kürze wie gewohnt auch über den Haufe Verlag bezogen werden.

Es ist auch eine neue GdW Arbeitshilfe 88 (Band 1 und Band 2) zu den neuen Regelwerken in Arbeit. Die Arbeitshilfe ist ein Gemeinschaftswerk von GdW und Justiziarinnen/en der Regionalverbände. Neben den verschiedenen Synopsen in Band 1 sind im Band 2 die Erläuterungen der Mustersatzungen, Mustergeschäftsordnungen und der Musterwahlordnung enthalten.

Der GdW wird Ihnen die Arbeitshilfe 88 per E-Mail bzw. per Post über den kostenfreien Service-Download zur Verfügung stellen.

Kontakt VdW Bayern:
Beim VdW Bayern unterstützt Sie die Rechtsberatung wie gewohnt bei allen Fragen zur neuen Mustersatzung. Ansprechpartner sind:
Rudolf Seltenreich
(089/290020-402, rudolf.seltenreich@vdwbayern.de) und
Karl Schmitt-Walter
(089/290020-316, karl.schmitt-walter@vdwbayern.de).