Am 15.10.2021 wurde das Ergebnis der Sondierungen zur Bildung einer möglichen Ampelkoalition vorgestellt. Die Ergebnisse lassen nach Einschätzung der Wohnungswirtschaft Hoffnungen auf Erleichterungen für die Branche keimen. Entscheidend wird jedoch die Ausarbeitung des Koalitionsvertrags sein.

Aus wohnungswirtschaftlicher Sicht enthält das von den möglichen Koalitionspartnern vorgelegte Sondierungspapier keine wesentlichen Neuerungen. Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, deutlich mehr Wohnungen zu bauen. Im Raum stehen jährlich 400.000 Neubauwohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderte.

  • Die für die Wohnungswirtschaft ggf. wesentlichen Aussagen finden sich in den Ziffern 2 und 7
  • Es soll wieder ein „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ geben.
  • Die Wohnraumförderung des Bundes wird fortgesetzt.
  • Die Baukosten sollen durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung gesenkt werden.
  • Geltende Mieterschutzregelungen werden evaluiert und
    verlängert.
  • Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll selbst Wohnungen bauen dürfen.
  • Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll Dynamik in den Bau bezahlbarer Wohnungen bringen – wie diese ausgestaltet werden soll wird nicht erwähnt.
  • Den Ländern soll Spielraum für die Senkung der Grunderwerbsteuer gegeben werden (via Korrektur der gerade erfolgten Korrektur in Sachen Share Deal).
  • Klimaschutz im Gebäudebereich: Dieser Punkt sieht den Ausbau Erneuerbarer Energien vor. Mit dem Verweis auf das EU-Klimapaket Fit for 55 soll es eine Überarbeitung des gerade in Kraft getretenen BEHG geben (ggf. EU-weiter Emissionshandel für Gebäude). Aus der diskutierten PV-Pflicht für Neubauten ist eine Verpflichtung für gewerbliche Neubauten geworden. Bei privaten Neubauten soll PV auf geeigneten Dachflächen die Regel werden.

Das Papier zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche finden Sie im Mitgliederbereich der VdW Bayern-Website unter VdW Bayern-Informationen: Link