Die WohnungswirtschaftBayern

Kinderlärm – Zankapfel und Zukunftsmusik

Wichtige Mietrechtsurteile zum Weltkindertag am 20. September

München (18.09.2019) – Lautes Ballspielen im Hof, nächtliches Babygeschrei, Kinderwagen im Hausflur, das sind typische Konfliktthemen in Mehrfamilienhäusern. Häufig werden die Streitigkeiten zwischen Kinderlosen und Familien vor Gericht ausgetragen. Zum Weltkindertag am 20. September weist der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen auf einige wichtige Urteile hin. Betroffenen Mietern rät der Verband zum Dialog. Gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis können das Zusammenleben spürbar erleichtern.

Von Spielplätzen ausgehender Kinderlärm ist seit 2011 kein Grund mehr für Beschwerden der Nachbarn vor Gericht. Denn damals wurde das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert. Seitdem gilt Lärm, der von Kindertagesstätten und Spielplätzen ausgeht nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung, sondern als Ausdruck kindlicher Entwicklung und Entfaltung. Auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz bezog sich der Bundesgerichtshof (BGH) auch in einem Urteil vom 29. April 2015. Der BGH stellte fest, dass Vermieter nicht für neu aufgetretene Lärmbelästigungen – in diesem Fall ein Bolzplatz – verantwortlich gemacht werden können, wenn auch der Vermieter selbst den Lärm ohne eigene Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss. Die neue Lärmbelästigung sei kein Mangel der Mietwohnung (Az.: VIII ZR 197/14).

Familien müssen sich zwar grundsätzlich genauso an die geltende Hausordnung halten wie alle anderen Mietparteien, die hohe Wichtigkeit der kindlichen Entwicklung wird jedoch bei Rechtsstreitigkeit oftmals besonders berücksichtigt. So sind Eltern zwar angehalten die Einhaltung der (Nacht-)Ruhezeiten gegenüber ihren Kindern durchzusetzen und lauten Kinderlärm nach 22 Uhr zu unterbinden (LG Hamburg Az. 11 S 246/82, WM 83, 27). Gleichzeitig urteilte das Amtsgericht Hamburg-Harburg, dass gerade bei kleineren Kindern die Beachtung der Ruhezeit nicht „quasi auf Knopfdruck“ erwartet werden muss. Ein Lärmprotokoll, welches eine zu hohe Lautstärke während der Ruhezeiten dokumentiert, dürfe nicht Grund für eine Mahnung oder spätere Kündigung sein, wenn sich aus dem selben Protokoll auch ablesen lasse, dass Eltern bemüht waren, die Kinder zur Ruhe zu bringen (641 C 262/09).

Bauordnung: Spielplatzpflicht für Mehrfamilienhäuser

Das Spielen von Kindern auf zum Mietobjekt gehörenden Grünflächen darf durch den Vermieter nicht generell verboten werden, eine Beschränkung auf bestimmte Flächen ist jedoch zulässig. Der Artikel 7 der bayerischen Bauordnung verpflichte Eigentümer sogar, bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen einen „ausreichend großen“ Kinderspielplatz anzulegen. Dies gilt nur dann nicht, wenn bereits ein solcher Spielplatz in unmittelbarer Nähe des Objektes vorhanden oder „aufgrund der Art und der Lage der Wohnung“ nicht erforderlich ist.

Abstellen von Kinderwagen erlaubt

Familienfreundlich ist die Rechtsprechung auch beim Parken von Kinderwagen im Hausflur. Wenn die Nutzung für den Mieter erforderlich ist und die Größe des Hausflurs das Abstellen zulässt, so dass noch ausreichend Platz für den Fluchtweg bleibt, ist das Abstellen erlaubt (BGH, V ZR 46/06).

Weltkindertag

Zum Weltkindertag am 20. September 2019 machen bundesweit zahl-reiche Initiativen auf die Kinderrechte aufmerksam.

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