Die WohnungswirtschaftBayern

Bezahlbare Mieten und sicheres Wohnen

Tag der Wohnungswirtschaft

VdW Bayern Verbandstag 2019 in Nürnberg

Das Thema Wohnen hatte lange nicht mehr so viel Aufmerksamkeit wie in den letzten Monaten. Beim Verbandstag des VdW Bayern in Nürnberg stand folgerichtig auch die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Bayern geschaffen werden kann im Mittelpunkt. Verbandsdirektor Hans Maier sprach sich in seinem politischen Rechenschaftsbericht vor den Vertretern der 475 Verbandsmitglieder für eine Versachlichung der teilweise populistisch geführten wohnungspolitischen Debatten aus: „Man muss uns auch bauen lassen“, forderte der Verbandsdirektor.

Im hundertzehnten Jahr seines Bestehens ist der am 16. Mai 1909 gegründete Verband ein langjähriger und verlässlicher Partner der Kommunen, betonte Nürnbergs Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas in seinem Grußwort. Die Frankenmetropole sei durch das starke Bevölkerungswachstum ein gutes Beispiel für die aktuellen wohnungspolitischen Herausforderungen. „Der geförderte Wohnungsbau braucht ein besseres Image“, sagte der Wirtschaftsreferent. Den meisten Menschen sei gar nicht bewusst, dass der geförderte Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbare Mieten biete. So hätten in Nürnberg zwei Drittel der Anwohner Anspruch auf eine geförderte Wohnung.

Wohnungspakt Bayern – Wohnungsbau für alle
Mit dieser Aussage sprach der Wirtschaftsreferent dem bayerischen Bauminister Dr. Hans Reichhart sicherlich aus der Seele. Für den Staatsminister ist das Wohnen eines der Top-Themen unserer Zeit. Deshalb lautet die zentrale Frage für ihn: „Wie schaffen wir es, bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Bayern zu bekommen?“ Die Antworten brachte Reichhart gleich mit. Der Wohnungspakt Bayern, ein 2015 beschlossenes Förderprogramm, wird fortgesetzt und die Mittel für den geförderten Wohnungsbau werden auf dem derzeitig hohen Niveau verstetigt. Ein wichtiger Schritt sei zudem die Erhöhung der Einkommensgrenzen im letzten Jahr gewesen. Doch der Wohnungsbau sei eine Gemeinschaftsaufgabe. Der Bauminister appellierte an Städte und Gemeinden, Bauland zu aktivieren und für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.

Neben der Ausweitung des geförderten Wohnungsbaus seien aber noch weitere Investitionsanreize erforderlich, damit auch der private Mietwohnungsbau deutlich erhöht wird. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, setzt sich der Freistaat auf Bundesebene für die Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau ein. Als weiteres Instrument nannte Reichhart die Nachverdichtung in den Städten durch die Aufstockung von Gebäuden. Studien zu Folge gibt es durch die Aufstockung von Mehrfamilienhäusern ein bundesweites Potenzial von rund 1,1 Mio. Wohnungen. Bayern spricht sich deshalb dafür aus, die Aufstockung von Gebäuden steuerlich zu fördern. Um mehr Bauland zu mobilisieren, plant Bayern eine Bundesratsinitiative, damit Landwirte Bauland steuerbegünstigt aus dem Betriebsvermögen entnehmen dürfen, wenn darauf Wohnraum geschaffen wird. Auch die Beschleunigung von Planungsverfahren in der Bauleitplanung sprach Reichhart an. Bayern hatte sich auf Bundesebene für vereinfachte und beschleunigte Verfahren, speziell für den § 13b BauGB eingesetzt, und ist für eine Verlängerung des noch bis Jahresende geltenden Paragraphen.

Zur aktuellen Debatte um eine Verschärfung des Mietrechts und die Enteignung von Wohnungsunternehmen bezog der Bauminister klar Position: „Das Mietrecht darf nicht zu einem Investitionshemmnis für den Wohnungsbau werden.“ Soziale Politik müsse immer auch die Menschen im Blick haben, die noch keine Wohnung haben und dringend auf Neubau angewiesen sind.
Für den 8. Juli plant der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder einen Wohnungsgipfel. Dann soll schnell ein Gesetzentwurf eingebracht werden. Bauminister Reichhart nannte die wichtigsten Punkte: Das Bauen soll grüner, dichter, schneller und einfacher werden.

Gute Wohnungspolitik erfordert einen langen Atem
Auch für Prof. Christoph M. Schmidt, den Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist das Wohnen eine der drängendsten Fragen, der sich die Gesellschaft stellen muss. Vor allem in den Ballungszentren werde die Suche nach einer Wohnung immer schwieriger, sagt Schmidt. Der Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung wünscht sich bei der Suche nach Lösungen eine sachlichere Debatte. Um die Relationen vernünftig einschätzen zu können, empfiehlt der Wirtschaftsweise einen Blick ins Ausland. Im internationalen Vergleich sei die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt unspektakulär. So gebe es deutschlandweit keine Hinweise auf Übertreibungen am Immobilienmarkt. Eine Ausnahme würden die Top-7-Großstädte bilden. Hier macht Schmidt einen Neubaubedarf von rund 400.000 Wohnungen für die nächsten Jahre aus, der durch die aktuellen Baufertigstellungszahlen nicht erreicht wird.

Sein Fazit: Schnelle Lösungen wird es nicht geben. Die Mietpreisbremse bezeichnete er als begrenzte „Symptomtherapie“ für bestehende Mieter, sie verschlechtere aber die Lage für Wohnungssuchende. Als Maßnahmen gegen den in manchen Ballungszentren steigenden Wohnungsmangel hält der Wissenschaftler Wohngeld ebenso zielführend wie die Förderung selbst genutzter Immobilien und die soziale Wohnraumförderung. Gerade die bayerische Einkommensorientierte Wohnraumförderung lobte er ausdrücklich.

Bezahlbare Mieten und sicheres Wohnen – seit 110 Jahren in Bayern
Verbandsdirektor Hans Maier ging zu Beginn seines politischen Rechenschaftsberichts auf die Leistungen der 475 Verbandsmitglieder im Jahr 2018 ein: 4.000 bezahlbare Mietwohnungen, Investitionen von knapp 2,0 Mrd. Euro und eine Durchschnittsmiete von 6,18 Euro pro Quadratmeter. „Das sind Zahlen, auf die wir stolz seien dürfen“, sagte Maier. Der Verband und seine Mitgliedsunternehmen hätten in Krisenzeiten immer wieder Verantwortung übernommen. In den Zeiten der umfassenden Wohnungsnot nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg fielen denn auch die Geburtsstunden zahlreicher Mitgliedsunternehmen. Für die Behebung des aktuellen Wohnungsmangels wünscht sich der Verbandschef weniger populistische Debatten und mehr Realitätssinn. „Gefordert sind Lösungen und keine kurzfristige Symbolpolitik“, betonte der Verbandschef. „Die Wohnungswirtschaft will bauen und baut ja auch.“

Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Preise sei, dass das Bauen, Instandhalten, Modernisieren und Bewirtschaften seit vielen Jahren immer aufwändiger geworden ist. An diesen steigenden Kosten müssen langfristig auch die Wohnungsnutzer beteiligt werden. „Und wenn wir bei dem hohen Aufwand für den Neubau günstige Mieten wollen, dann brauchen wir mehr Fördergelder“, brachte es Maier auf den Punkt. Der Freistaat halte aktuell das gute Niveau der Fördergelder. Anders sähe es leider beim Bund aus. Im Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums für 2020 seien 500 Mio. Euro weniger für die Wohnraumförderung vorgesehen. Für den Verbandsdirektor ist das ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft. „Dann wird das mit dem notwendigen Wohnungsbau wohl nicht so ernst gesehen“, kritisierte Maier mit Blick nach Berlin.

Die Verbandsmitglieder hätten sich zur Aufgabe gemacht, zu dauerhaft leistbaren Kosten für die Wohnungsnutzer zu wirtschaften. Doch ihr Handlungsspielraum sei begrenzt. Schließlich entscheide die Politik über die Rahmenbedingungen und trage so zum Erreichen eines Ziels bei – oder bewirke das Gegenteil. Das Meiste was gerade in Berlin an Rahmenbedingungen gesetzt werde, und hier sprach Maier explizit das Mietrecht an, gehe am Kernproblem vorbei. Die einzig wirksame Lösung für den Wohnungsmangel ist für den Verbandsdirektor der Neubau. „Wenn Wohnungen fehlen müssen sie gebaut werden“, betonte Maier. Die größte Herausforderung liegt für ihn im fehlenden Bauland und in den hohen Baukosten. Deshalb forderte Maier unverändert die vergünstigte Abgabe von Grundstücken und ein kritisches Hinterfragen baurechtlicher Vorgaben. Für die Lösung der Herausforderungen am Wohnungsmarkt brauch es Realismus und Optimismus. „In Bayern hat die Wohnungswirtschaft starke Partner in vielen Kommunen und Kreisen. Hinzu kommen eine verlässliche Förderbank sowie kompetente Ansprechpartner in unserem Bauministerium“, lobte der Verbandschef.

Podiumsdiskussion
Den Abschluss des öffentlichen Teils bildete eine Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner, CSU und Sebastian Körber, FDP, GdW-Präsident Axel Gedaschko, Prof. Christoph M. Schmidt sowie Verbandsdirektor Hans Maier. Neben Lösungsansätzen zur Behebung des Wohnungsmangels waren die Mietpreisbremse, die Grundsteuerreform und die Enteignungsdebatte aktuelle Diskussionsthemen.

 

Der Verbandsvorsitzende Jörg Kosziol konnte 400 Teilnehmer begrüßen.
Alle Bilder: Andreas Heddergott
 

WohWi-Trailer 2019

 

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