Die WohnungswirtschaftBayern

VdW Bayern Verbandstag 2018 in Augsburg

Beim Verbandstag des VdW Bayern am 16. Mai in Augsburg stand der Wohnungsbau ganz oben auf der Agenda. „Das Thema bezahlbares Wohnen ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wenn Menschen, die in Bayern leben und arbeiten wollen, sich mit ihrem Einkommen keine Wohnung mehr leisten können, dann läuft etwas verkehrt“, sagte Verbandsdirektor Hans Maier bei seinem Politischen Rechenschaftsbericht. Die Wohnungswirtschaft werde ihren Beitrag zur Verbesserung des Wohnungsangebots für breite Schichten der Bevölkerung leisten. Dafür brauche die Branche langfristig sichere Rahmenbedingungen. „Die Erwartungen und Hoffnungen der vielen Menschen erleben wir als Wohnungsunternehmen tagtäglich“, betonte auch der Verbandsvorsitzende Mario Dalla Torre bei seiner Begrüßung der Gäste und Delegierten.

Erwartungen an eine neue Wohnungspolitik

Axel Gedaschko
© Andreas Heddergott

GdW-Präsident Axel Gedaschko berichtete zu Beginn seines Vortrags über die Wohnungspolitik auf Bundesebene und die Koalitionsverhandlungen. „So viel Wohnen und Bauen war schon lange nicht mehr in einem Koalitionsvertrag“, lautete sein Resümee. Positiv ist für den GdW-Chef dabei die konkrete Absicht der Politik, etwas zu bewegen. Die Bundesregierung nehme ihr selbstgesetztes Ziel von 1,5 Mio. neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode ernst. Die Ansiedlung des Wohnungsbaus im neu geschaffenen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat begrüßte Gedaschko ausdrücklich. Extrem wichtig empfindet er auch die Rückkehr des Bereichs Raumordnung in das Ministerium. Denn das Thema Wohnungsmangel lasse sich nicht in den Städten lösen. „Wir brauchen eine neue Zusammenarbeit von Stadt und Land“, sagte Gedaschko. Auch über die Aufwertung des Wohnungsbaus im Bundestag zeigte sich der GdW-Präsident sehr zufrieden. Mit dem neuen Bundestagsausschuss „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ bekomme das Thema Wohnen eine seiner Bedeutung angemessene Stellung in der parlamentarischen Arbeit.

Anschließend ging der GdW-Präsident auf die wohnungspolitischen Schwerpunkte der ersten Regierungsmonate ein. Von den geplanten Maßnahmen im Mietrecht, der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Senkung der Modernisierungsumlage hält er wenig. Bei der Bodenpolitik gebe es einen Interessenkonflikt zwischen dem Flächenverbrauchsminderungsziel und den bezahlbaren Grundstücken für den nötigen Neubau: „Wir brauchen neues Bauland in nicht unerheblicher Größenordnung, sonst wird es mit dem Bauen gar nichts“, sagte Gedaschko. An Städte und Länder appellierte er, die Dachaufstockung mehr zu fördern und diesem wichtigen Instrument der Nachverdichtung die Hürden aus dem Weg zu räumen. Ein zentrales Vorhaben der Politik für die laufende Legislaturperiode sei die geplante Grundgesetzänderung, um dem Bund die Fortsetzung der Wohnraumförderung auch weiter zu ermöglichen. Allerdings erfordere dieser Schritt eine Mehrheit im Bundestag.

Wohnungsbau 2018 – Ein drängendes Thema für Land und Kommune

Dr. Kurt Gribl
© Andreas Heddergott

Auch Dr. Kurt Gribl, Vorsitzender des Bayerischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Augsburg ging bei seinem Vortrag auf die Koalitionsverhandlungen ein. Bei den Themen „Wohnen und Miete“ sowie „Kommunen und ländlicher Raum“ war Herr Dr. Gribl bei den Verhandlungen in Berlin maßgeblich beteiligt. Sein Fazit: „Alle haben die Aufgabenstellung verstanden, aber dadurch werden die Probleme noch nicht gelöst.“ Auf kommunaler Ebene empfindet der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages die Wechselwirkung der Hotspots mit dem Umland als gewaltig. Eine Abstimmung der Städte mit dem Umland sei deshalb dringend erforderlich. Die große Klammer für die Bewältigung des Wohnungsmangels sieht er in der Mobilität und der interkommunalen Zusammenarbeit. Bisher gebe es noch keinen Steuerungsnahmen der das gewährleistet, sondern zu viel Kirchturmpolitik. „Hier ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich“, so Gribl.

Bauen, bauen, bauen

Ilse Aigner
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„Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und mehr bezahlbarer Wohnraum stehen ganz oben auf meiner Agenda. Um das starke Maßnahmenbündel für mehr bezahlbaren Wohnraum umzusetzen, brauchen wir die Wirtschaft“, so Bayerns Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner. Sie will deshalb alle am Bau Beteiligte einladen und mit den Praktikern der Bau- und Immobilienbranche sowie mit Verbänden sprechen. „Denn ich möchte unmittelbar von Ihnen erfahren, was wir ändern oder anschieben können, damit das Bauen wieder einfacher und schneller wird“, sagte die Bauministerin. Ihr Appell: „Wir müssen bei der Umsetzung alle an einem Strang ziehen. Es geht darum, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln, anzupacken und zu bauen, bauen, bauen.“

Im soeben von der Staatsregierung beschlossenen Milliardenpaket für den Wohnungsbau ist laut Aigner für alle etwas dabei: „Wir wollen auf der einen Seite den Mietwohnungsbau mit unserem umfangreichen Förderprogramm ankurbeln, damit Genossenschaften oder auch Wohnungsbauunternehmen Anreize haben mehr zu bauen. Auf der anderen Seite unterstützen wir aber auch die privaten Häuslebauer mit unserem bayerischen Baukindergeld Plus und der Eigenheimzulage. Fast 900 Millionen Euro stehen hierzu bereit.“

Politischer Rechenschaftsbericht: Bezahlbares Wohnen – Wer wenn nicht wir

Hans Maier
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Die 464 Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern stehen für das bezahlbare Wohnen im Freistaat. Sie verwalten rund 525.000 Wohnungen, darunter 103.743 Sozialwohnungen. Zudem stellen sie sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung. Im Jahr 2017 wurden 1,8 Mrd. Euro in den Wohnungsbestand und -neubau investiert. Bei den Baufertigstellungen von 3.900 Wohnungen konnte ein Zuwachs von 35 Prozent verzeichnet werden. Verbandsdirektor Hans Maier stellte aber auch klar, dass der über Jahre aufgebaute Wohnraummangel in Bayern nicht in den kommenden zwei bis drei Jahren behoben werden könne. „Wir brauchen eine große Kraftanstrengung und einen langen Atem“, so Maier. Das Ziel der bayerischen Staatsregierung von 500.000 Wohnungen bis 2025 findet er ambitioniert, aber machbar. Die Wohnungswirtschaft werde ihren Beitrag dazu leisten. Dafür fordert der Verbandschef aber auch langfristig sichere Rahmenbedingungen.

An erster Stelle steht für den Verband eine gesicherte Mittelausstattung bei der Wohnraumförderung. Am besten durch eine klare gesetzliche Regelung. „Mit einer Förderung des Mietwohnungsbaus von 400 Mio. Euro jährlich ließen sich jährlich rund 3.000 bis 3.500 Wohnungen errichten“, erläuterte der Verbandsdirektor. Darüber hinaus müssten die Maßnahmen zur Aktivierung von Bauland dringend verstärkt werden. Die Bereitstellung von kommunalen Grundstücken und der Zugang zu Grundstücken von Bund und Freistaat seien unabdingbar. Die Voraussetzungen zur Baulandaktivierung müssten im Bauplanungsrecht geschaffen werden. „Die Wohnungswirtschaft Bayern unterstützt dabei die Konzeptvergabe von Grundstücken und bekennt sich zum nachhaltigen Wohnungsbau“, betonte Maier.

Miteinander von Freistaat, Kommunen und Wohnungsunternehmen gefragt
In Zeiten des Wohnungsmangels gab es in der Geschichte immer ein Miteinander von Freistaat und Kommunen auf der einen sowie den Trägern des preisgünstigen Wohnungsbaus auf der anderen Seite, so der Verbandsdirektor: „Angesichts der Aktualität des Themas brauchen wir wieder dieses lösungsorientierte Miteinander.“

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