Die Wohnungswirtschaft BayernVdW Bayern

Bericht VdW im Dialog 2015

Vom 12. bis 14. Oktober veranstaltete der VdW Bayern seine traditionelle Herbstfachtagung „VdW im Dialog“ in Reit im Winkl. Der Vorsitzende des Gesamtvorstandes, Mario Dalla Torre, konnte rund 500 Teilnehmer begrüßen. Am „politischen Montag“ standen das bezahlbare Wohnen und die Unterbringung von Flüchtlingen im Vordergrund. „Die bayerische Wohnungswirtschaft steht dafür, dass sie sich in schwierigen Zeiten nicht weggeduckt hat. Wir werden uns nach Kräften engagieren, aber wir müssen auch klar machen, dass die Herausforderungen für die Mitglieder des VdW Bayern alleine zu groß sind. Auch andere Akteure sind gefragt“, sagte Verbandsdirektor Xaver Kroner.

Über Wirtschaftswanderung, Flucht und Asyl in Deutschland und Akzeptanz, Abwehrhaltung und Willkommenskultur sprach Prof. Dr. Klaus J. Bade. Der Migrationsforscher stellte einen Blick aus dem europäischen Ausland an den Beginn seines Vortrags. „Unsere Nachbarn wundern sind über die „German Kultur Angst“ als neues deutsches Hysterikum, ähnlich dem „le Waldsterben“ in den 1980er Jahren, so Bade. Er differenzierte deutlich zwischen den Zuwanderern aus der EU, die noch immer die Mehrheit stellen und Flüchtlingen und Asylsuchenden, die möglicherweise Anspruch auf Schutz haben. Für Bade ist klar, dass der Migrationsdruck anhalten wird. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass aus Flüchtlingen Mitbürger werden – zumindest auf Zeit“, sagte er. Die Aufnahme und Integration vollziehe sich im Wesentlichen in den Kommunen, hier werde sie gelingen oder scheitern. Unabdingbar sei die massive finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen. Ansonsten drohe eine Förderkonkurrenz zwischen inländischen Armen und Flüchtlingen mit fatalen Folgen. Was wir brauchen ist dreierlei sagte der Professor am Schluss seines Vortrags: Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen.

Wohnungspolitische Halbzeitbilanz

„Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen wird im Moment auf die Flüchtlingssituation der letzten Monate geschoben, doch das trifft so nicht zu“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko bei seiner wohnungspolitischen Halbzeitbilanz. Die Wohnungswirtschaft habe schon seit längerer Zeit auf den gravierenden Mangel aufmerksam gemacht und bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau gefordert. Der schwarz-roten Bundesregierung konnte Gedaschko nur bei der Stadtentwicklung uneingeschränkt gute Arbeit bescheinigen. Hier leiste sie – vor allem durch die Erhöhung der Mittel für das Programm Soziale Stadt – mehr als die Vorgängerregierung. Schlechte Noten aus Sicht der Wohnungswirtschaft gebe es für den „Rechtsrahmen“, vor allem durch den „Placebo“ Mietpreisbremse, der nicht zu mehr Wohnungsbau führen werde. Bei der KWK-Förderung würden in den Quartieren große Chancen vertan und die Wohnungswirtschaft bewusst benachteiligt. Die Erhöhung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung sei ein gutes Signal, doch die Mittel würden für die große Aufgabe nicht reichen. „Wir können die Welt nicht allein retten“, so Gedaschko. Auch beim Thema Steuern sei noch nicht viel erreicht worden, da sich eine Mehrheit der Länder gegen ein Sonderprogramm für eine Neubau-Afa ausspreche.

Beim Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen liegen inzwischen erste Ergebnisse vor. Der GdW-Präsident informierte über Aussagen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. So werde der Abschlussbericht der Baukostensenkungskommission mit mehr als 60 Empfehlungen zur Kostendämpfung noch im Herbst vorgelegt. Ansteigende Wohnflächen, Ausstattungsmerkmale und technische Ausrüstungen wurden dabei als Kostentreiber ausgemacht. Beim Normungswesen sei eine grundlegende Revision geplant und die Regelungen für die Stellplatzverordnung sollen flexibilisiert werden.

Abschließend ging Gedaschko noch einmal auf die Unterbringung von Flüchtlingen ein. Er stellte drei Hauptforderungen an die Politik: Die Beschleunigung von Verfahren und ein befristetes Absenken von Standards. Die Sicherstellung von sozialer Betreuung und ein deutlich kostengünstigers Bauen. Doch selbst bei deutlich besseren Rahmenbedingungen sei die Aufgabe so groß, dass neben der im GdW organisierten Wohnungswirtschaft dringend auch andere Kräfte zum Wohnungsbau gebracht werde müssten.

Zuwanderung braucht Wohnungsbau

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann forderte die Wohnungswirtschaft auf, deutlich mehr Wohnraum zu schaffen. „Wir brauchen erheblich mehr Wohnungen in allen Landesteilen und für alle Bevölkerungsteile“, betonte Herrmann. Der Freistaat unternehme alles, um dafür ideale Rahmenbedingungen zu schaffen. „Unser neuer ‚Wohnungspakt Bayern‘ setzt auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der allgemeinen Wohnungsbauförderung“, fasste der Bauminister zusammen. 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen bis 2019 seien das Ziel. Hierfür stehen dem Freistaat rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem sollen Investitionshemmnisse gezielt abgebaut werden.

Im Rahmen des staatlichen Sofortprogramms als erste Säule des Wohnungspakts plant und baut der Staat kurzfristig rund 3.300 Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Hierfür stehen laut Herrmann 70 Millionen Euro bereit. Diese Wohnungen sollen mit reduziertem Wohn- und Baustandard sowie mit befristeter Standzeit auf staatlichen Grundstücken entstehen. Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich an Kommunen und Kirchen, vor Ort Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. „Unser 4-Jahresprogramm beginnt ab 2016 und umfasst pro Jahr 150 Millionen Euro“, so der Bauminister. Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. Die staatliche Wohnraumförderung wird im Jahr 2016 um aus der Erhöhung der Bundesmittel zustehende Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 59,1 Millionen Euro sowie um 100 Millionen Euro Eigenmittel der BayernLabo verstärkt. Herrmann: „2016 steht uns damit ein Betrag von 379,1 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung, den wir jährlich um weitere 56 Millionen Euro auf 547,1 Millionen Euro in 2019 erhöhen werden.“

Darüber hinaus verbessert der Freistaat die Konditionen der Mietwohnraumförderung. Ab sofort kann bei der allgemeinen Förderung von Mietwohnungen ein ergänzender Zuschuss in Höhe von bis zu 200 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gewährt werden. Zusammen mit dem Zuschuss für einen Vergabevorbehalt für anerkannte Flüchtlinge könne der Investor in der Summe bis zu 500 Euro pro Quadratmeter erhalten. Dadurch erhofft sich Herrmann weitere Anreize und einen deutlichen Schub zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes für preisgünstigen Wohnraum. Außerdem sicherte Herrmann den bayerischen Wohnungsunternehmen zu, alles zu unternehmen, dass auch die übrigen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau stimmen.

Die bayerische Wohnungswirtschaft zwischen Verantwortung und Wirtschaftlichkeit

Verbandsdirektor Xaver Kroner erinnerte die Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern an die Gründungsdaten ihrer Wohnungsunternehmen in Zeiten großer Wohnungsnot und appellierte: „Nutzen Sie die Gelegenheit zu bauen“. Die von Staatsminister Herrmann in Aussicht gestellten Zuschüsse nannte er den richtigen Weg.

Kroner machte aber zugleich auf das Hauptproblem im Mietwohnungsbau aufmerksam: „Unsere Unternehmen sind seit Jahren die einzigen Akteure, die Sozialwohnungen und bezahlbare Mietwohnungen bauen.“ Angesichts der historischen Dimension bei den Flüchtlingszahlen sei es unabdingbar, dass sich auch andere Akteure wieder im geförderten Wohnungsbau engagieren. Dazu müsse die Rentabilität in diesem Segment verbessert werden. Der Verbandsdirektor erinnerte an die letzte Hochphase des sozialen Wohnungsbaus Anfang der 1990er Jahre. In den Jahren 1990 bis 1994 bauten die Verbandsmitglieder etwa 38 Prozent aller geförderten Wohnungen im Freistaat, das bedeute im Umkehrschluss, dass rund 60 Prozent des geförderten Neubaus in dieser Zeit von anderen Akteuren errichtet wurden.

Dem schnellen Bau einer Vielzahl von Wohnungen stünden darüber hinaus noch zwei weitere große Veränderungen der letzten Jahre entgegen. Ein großer Teil der Verbandsmitglieder habe in den vergangenen 25 Jahren seit dem Ende der Wohnungsgemeinnützigkeit und der damit verbundenen Baupflicht ihre Bauabteilungen heruntergefahren und sich auf die Modernisierung der Wohnungsbestände konzentriert. Für diesen Schritt sei nicht zuletzt auch die politische Losung des Endes der Wohnungsknappheit verantwortlich gewesen. Die internen Strukturen für den Wohnungsbau neu zu schaffen, werde einige Zeit dauern. Dazu kommen die enorm gestiegenen Baukosten und Bauzeiten. „Von einer Renaissance des Themas bezahlbares Wohnen sind wir noch weit entfernt“, prognostizierte Kroner.

„Auf die bayerische Wohnungswirtschaft ist auch in Zukunft Verlass“, sagte der Verbandsdirektor abschließend. „Aber wir versprechen nichts, was wir nicht halten können“. Ähnlich wie vor 20 Jahren müssten nun alle Partner gewonnen werden, die den bezahlbaren Mietwohnungsbau anschieben können.

Prof. Dr. Klaus J. Balde

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Alle Bilder: Klaus D. Wolf

Alle Bilder: Klaus D. Wolf

GdW-Präsident Axel Gedaschko

GdW-Präsident Axel Gedaschko

Staatsminister Joachim Herrmann

Staatsminister Joachim Herrmann

Verbandsdirektor Xaver Kroner

Verbandsdirektor Xaver Kroner