Die WohnungswirtschaftBayern

VdW Bayern News: Forum Soziale Stadtentwicklung Bericht

Unterbringung von Flüchtlingen: Bayerische Wohnungswirtschaft übernimmt Verantwortung

Verbandsdirektor Xaver Kroner. Alle Fotos: Klaus D. Wolf

Verbandsdirektor Xaver Kroner. Alle Fotos: Klaus D. Wolf

10.3.2015 – Der vermehrte Zuzug von Flüchtlingen ist ein bedeutendes Thema für die bayerische Wohnungswirtschaft. Beim Forum Soziale Stadtentwicklung des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) am 26. Februar im Hotel Dolce in Unterschleißheim beschäftigten sich Vertreter von Wohnungsunternehmen mit den zentralen Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen. „Wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass uns die Probleme in den kommenden Jahren nicht überrollen“, sagte Verbandsdirektor Xaver Kroner.

Der Verbandschef erinnerte bei seiner Begrüßung an die Problematik Mitte der 1990er Jahre als die große Anzahl von Aussiedlern und viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in zahlreichen Wohnquartieren zu einer Überforderung der Nachbarschaften führten. Die Hilferufe der Wohnungswirtschaft an die Politik waren damals ausschlaggebend für die Gründung des Programms „Soziale Stadt“. Die Fehler der 90er Jahre müssen vermieden werden, forderte Kroner. Nicht umsonst sei im Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen verankert. In der aktuellen Situation sei es von großer Bedeutung, dass die Wohnungswirtschaft gemeinsam mit allen verantwortlichen Akteuren die Rahmenbedingungen.

Xaver Kroner und Hans Sartoris

Xaver Kroner und Hans Sartoris

Der Vorsitzende des Fachausschuss Soziale Stadtentwicklung beim VdW Bayern, Hans Sartoris, erläuterte, dass das riesige Interesse am Thema zu dem Veranstaltungsschwerpunkt geführt hatte. „Das Vortragsprogramm soll den aktuellen Stand der Flüchtlingsproblematik darstellen“, so Sartoris. Entsprechend bestand das Programm aus drei Teilen: Politik und Integration, der mietrechtlichen und steuerrechtlichen Problematik für Wohnungsunternehmen und schließlich Praxisbeispiele aus aktuellen Unterbringungsmaßnahmen der Wohnungsunternehmen.

Asyl in Bayern

Dr. Markus Gruber

Dr. Markus Gruber

Ministerialdirektor Dr. Markus Gruber vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration referierte über „Asyl in Bayern – Heutiger Stand und künftige Entwicklungen“. Der für Zuwanderung und Integration verantwortliche Beamte gab einen kompakten Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens und schilderte die aktuelle Situation. So sei die Zahl der Asylbewerber in Bayern von rund 9.800 im Jahr 2012 auf 25.600 im letzten Jahr gestiegen. Da ca. 30 Prozent der Asylbewerber für einen langen Zeitraum im Land blieben, sei die Schaffung von Wohnraum extrem wichtig. Gruber machte darauf aufmerksam, dass man beim Wohnraumbedarf nicht nur die Flüchtlinge sondern auch die legale Zuwanderung im Blickfeld haben müsse. Deutschland sei einer Studie der OSZE zufolge nach den USA das zweitbeliebteste Zuwanderungsland. „An zusätzlichem Wohnraum führt kein Weg vorbei und da eine große Zahl von Menschen bei uns bleibt, müssen Bedingungen für die Integration geschaffen werden“, so sein Fazit. Von den anwesenden Vertretern der bayerischen Wohnungswirtschaft wollte Gruber wissen, wie sie sich den Standard für die benötigen Wohnungen vorstellen.

Bericht Forum Soziale StadtentwicklungWie schwierig die Bereitstellung der dringend benötigten Unterkünfte ist, zeigte die anschließende engagierte Diskussion. Vertreter der kommunalen Wohnungsunternehmen aus Augsburg, Schweinfurt und Würzburg schilderten ihre Schwierigkeiten beim Bau von neuen Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. beim geplanten Umbau von Bestandsgebäuden zu Erstaufnahmeeinrichtungen. Hier haben die Unternehmen neben den hohen Kosten durch die geforderten Baustandards mit steuerrechtlichen, beihilferechtlichen und vergaberechtlichen Problemen zu kämpfen.

Verbandsdirektor Kroner plädierte vor dem Hintergrund der gewünschten sozial gemischter Bewohnerstrukturen für die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern, keine Sonderprogramme aufzulegen, sondern die benötigen Wohnungen über die reguläre Wohnraumförderung zu schaffen. „Die Mittel für die Wohnraumförderung müssen kräftig steigen“, forderte Kroner. Die Wohnungswirtschaft stehe angesichts der angespannten Wohnungsmärkte in allen bayerischen Universitätsstätten und Ballungszentren vor einer gigantischen Herausforderung. Die stetig steigenden Baukosten durch die hohen Anforderungen an die Wohnstandards im geförderten Wohnungsbau würden die Probleme noch verschärfen.

Willkommenskultur – Ein neuer Ton in der integrationspolitischen Debatte

Prof. Dr. Friedrich Heckmann

Prof. Dr. Friedrich Heckmann

Im Anschluss stellte Prof. Dr. Friedrich Heckmann die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Einwanderung dar. Schon der Begriff „Willkommenskultur“ zeige die veränderte freundliche Tonalität gegenüber den Neuankömmlingen, so der Wissenschaftler vom Europäischen Forum für Migrationsstudien an der Universität Bamberg. Im Hintergrund der Willkommenskultur machte er vier gesellschaftliche Debatten aus. Die Einwanderungs-Debatte mit der Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die Staatsangehörigkeits-Debatte mit der Frage des Zugangs zur deutschen Staatsangehörigkeit. Die Frage, ob eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland gewünscht ist und schließlich, die „Scheitern-Debatte“. Denn auch in der breiten Bevölkerung könne sich das Gefühl einstellen, dass die Kontrolle über die Zuwanderung verloren geht. „Die Politik ist aufgerufen, eine integrationsfreundliche Haltung der Bevölkerung zu fördern und die Migration zu steuern, sagte Heckmann. Sein Fazit: Die Ungleichheit in der Weltgesellschaft lässt sich nicht durch Migrationspolitik überwinden und Deutschland könne nicht alle Probleme lösen. Daher würden Zuwanderungskontrollen wohl auf absehbare Zeit notwendig bleiben.

Aktuelle Fragen zum Asylrecht

RA Hubert Heinold

RA Hubert Heinold

Einen umfangreichen Überblick über das deutsche Asylrecht gab Rechtsanwalt Hubert Heinhold. Er zeigte die verschiedenen Wege zum humanitären Aufenthalt auf und stellte dar, wie es nach dem Asylverfahren weitergeht. Dabei machte er auf die grundsätzliche Problematik des europäischen Umgangs mit den Flüchtlingen aufmerksam. Im Rahmen des Dublin III-Abkommens ist das Land, in dem die Flüchtlinge in der EU ankommen, für das Asylverfahren zuständig. Die Folge: Für 35 Prozent der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüften Asylfälle, erklärt sich die Behörde für gar nicht zuständig. Heinhold kritisierte das Abkommen, das die Kapazitäten der Behörden enorm binde und keine Rücksicht auf Sprachkenntnisse, wirtschaftliche Lage oder die familiäre Situation der Flüchtlinge nehme.

Fragen aus dem Miet- und Steuerrecht
Über konkrete Fragen zur Ausgestaltung von Mietverträgen mit den Kommunen bzw. anerkannten Asylbewerbern informierte VdW Bayern-Syndikus Stefan Roth. Der Geschäftsführer der Bavaria Tax GmbH, Rudolf Pötzinger referierte über die möglichen steuerrechtlichen Auswirkungen im Bereich der Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. „Das gesamte Gefüge ist mit Fragen behaftet und es wird durch das Steuerrecht nicht einfacher“, so der Steuerexperte. Leider könne man keine Patentlö-sungen anbieten, sondern müsse jeden Einzelfall individuell prüfen.

Wohnungsunternehmen als Partner der Kommunen und Landkreise
Über ihre Erfahrungen mit der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylberechtigte berichteten Ulrich Bittner, Geschäftsführer der Baugesellschaft München-Land (BML) und Stefan Schmidbauer, Geschäftsführer der Kreis-Wohnungsbau-GmbH Passau (KWG). Die BML hat mit dem Landkreis München einen Nutzungsvertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren in einer zum Abbruch vorgesehenen Siedlung mit 145 Wohneinheiten. Darüber hinaus wird das Unternehmen in zwei Landkreisgemeinden neue Unterkünfte bauen. In diesen werden die Asylbewerber nach der Anerkennung als normale Mieter wohnen können. Die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und Helferkreisen aus der Bevölkerung bezeichnete Geschäftsführer Bittner als ausgezeichnet. Es gebe zwar kleinere Beschwerden über nicht eingehaltene Ruhezeiten, Entlüftung über das Treppenhaus oder die Lagerung von Möbeln im Treppenhaus. Darum würde sich das Landratsamt aber immer schnell kümmern. Eine Beratung vor Ort sei für Flüchtlinge, Mieter und Nachbarn wichtig, so Bittner. Bei der KWG Passau sind derzeit rund 110 Personen in einer Wohnanlage aus den 50er Jahren untergebracht, die ebenfalls zum Abbruch vorgesehen ist und provisorisch hergerichtet wurde. Geschäftsführer Schmidbauer verwies darauf, dass die ständige Betreuung durch soziale Träger und die frühzeitige Einbindung der Kommunalpolitik und der Bürger vor Ort für die Wohnungsunternehmen unerlässlich sind. Er zeigte sich von der großen Hilfsbereitschaft aus der Nachbarschaft beindruckt. Diese reiche von der Unterstützung bei Behördengängen und Arztbesuchen bis hin zu Aktionen wie dem „Asylcafe“.

Integration durch Patenschaft
Britta Schätzel und Christian Hlatky von der Wohnungsbau- und Sanierungsgesellschaft der Stadt Rosenheim mbH (GRWS) stellten das Modell „Integration durch Patenschaften“ vor. Das Projekt wurde mit dem Preis Soziale Stadt 2014 ausgezeichnet. Derzeit betreuen 100 Paten rund 200 Flüchtlinge und erleichtern den Menschen dadurch den Start in Rosenheim. Denn beim gemeinsamen Besuch von offiziellen Stellen ist der Umgang mit den Flüchtlingen doch ein anderer, berichtete Hlatky. Darüber hinaus haben die Paten auch in die Bevölkerung eine wichtige Funktion als Multiplikatoren. In Rosenheim ist es über die Freundeskreise der Paten gelungen, alle Flüchtlingsfamilien mit Computern und Fahrrädern auszustatten.