Die WohnungswirtschaftBayern

VdW im Dialog – Fachtagung der bayerischen Wohnungsunternehmen 2017

500 Teilnehmer konnte der VdW Bayern bei seiner traditionellen Fachtagung „VdW im Dialog“ in Reit im Winkl vom 9. bis 11. Oktober begrüßen. Und traditionell ist hier wörtlich zu nehmen. Bereits zum 50sten Mal versammelte sich die bayerische Wohnungswirtschaft in den Chiemgauer-Alpen. Beim politischen Montag standen die Folgen der Bundestagswahl und aktuelle Themen wie die Elektromobilität im Vordergrund

16 Tage nach der Wahl – Frisch gewählt und nun? – lautete der Vortrag von Axel Gedaschko. Anhand der Wahlprogramme der Bundestagsparteien bewertete der GdW-Präsident zunächst die wichtigsten wohnungswirtschaftlichen Positionen der möglichen Jamaika-Koalition. Die größte Herausforderung sah er dabei beim Themenfeld Klimaschutz und Energiewende, einem Kernthema von Bündnis 90 / Die Grünen. Vor allem im Bereich der energetischen Anforderungen an den Wohnungsneubau drohe Ungemach für die Branche, weshalb die Wohnungswirtschaft hier den Schwerpunkt ihrer politischen Gespräche setzen werde. Die grundsätzliche Bedeutung des Wohnungsbaus werde von allen möglichen Regierungsparteien gesehen, weshalb man sich an dieser Stelle keine großen Sorgen machen müsse. Und auch beim Mietrecht, Stichwort Mietpreisbremse, sei angesichts der gegensätzlichen Positionen von FDP und Bündnis 90 / Die Grünen eine Neutralisation – sprich ein Auslaufen der auf fünf Jahre befristeten Mietpreisbremse denkbar.

„Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Wohnungspolitik mit verändertem Kurs“, sagte Gedaschko. Der GdW-Präsident stellte 14 Punkte für eine neue Wohnungspolitik vor. Dabei ganz vorne die Forderung nach einem eigenen Bundesbauministerium mit mehr Gewicht und auf den Plätzen zwei und drei Vorfahrt für den Wohnungsbau und eine Senkung der Baukosten. Absolut notwendig sei auch die Fortsetzung der Wohnraumförderung des Bundes nach 2019. Es gebe nur wenige Bundesländer die eigene Fördermittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen könnten. „Ohne eine Förderung des Bundes wird es eine Teilung in Deutschland zwischen Ländern, die sich den geförderten Wohnungsbau leisten können und den Anderen geben“, mahnte Gedaschko. Bereits heute werde zu wenig und zu teuer gebaut, weshalb sich schon mittlere Einkommen keine Neubauwohnungen mehr leisten könnten. In der Aufhebung dieses Missstands sieht er eine zentrale Herausforderung für die neue Bundesregierung.

Bund, Land, Verband – Gemeinsam Wohnraum schaffen
Diesen Leitsatz stellte Gerhard Eck, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, seinem Vortrag voraus. „Die bayerische Staatsregierung wird sich in Berlin dafür stark machen, dass der Wohnungsbau politische Vorfahrt auf allen Ebenen erhält“, versprach der Staatssekretär. Eck sieht besonderes Potential beim Steuerrecht. „Wir brauchen hier unbedingt günstigere Rahmenbedingungen. Zudem seien die hohen Baukosten ein Thema, das Bauherren abschrecke. Dafür verantwortlich ist für den Baustaatssekretär vor allem die ständige Anhebung der energetischen Standards. „Ich halte es nicht mehr für vermittelbar, willigen Bauherren immer weitere Auflagen beim Bauen vorzuschreiben. Bauen muss sich rentieren“, so Eck. Der Baustaatssekretär richtet klare Forderungen an den Bund. Bis 2019 soll der Bund jährlich zwei Milliarden Euro für den Wohnungsbau zuweisen. „Aber auch nach dem Auslaufen der Kompensationszahlungen ab 2020 muss der Bund seiner Mitverantwortung in der Wohnungspolitik gerecht werden“, forderte Eck.

Bezahlbarer Wohnungsbau – So nötig wie schwierig
Verbandsdirektor Xaver Kroner appellierte, dem Thema Wohnen in der Gesellschaft wieder einen höheren Stellenwert zu geben. In der Öffentlichkeit fehle häufig das Bewusstsein, warum das Wohnen so teuer ist und von der Politik vermisst er diesbezüglich klare, ehrliche Worte. Denn schließlich wären Politikziele wie Energieeinsparung und CO2-Reduzierung für die hohen Baukosten ursächlich.

„Tatsache ist, dass wir dringend Wohnungsneubau brauchen. Und zwar nicht nur in den Ballungsräumen. Wir brauchen energieeffizienten Neubau. Wir brauchen barrierearmen Neubau. Wir brauchen Neubau, weil die Altbauten bisweilen zwar schön sind, aber eben auch nicht das ewige Leben haben. Vor allem aber: Wir brauchen bezahlbaren Neubau. Mit dem Altbestand alleine – selbst wenn er modernisiert wurde – werden wir die Zukunft nicht bewältigen können“, sagte Kroner. Neben Bauland sei Geld die wichtigste Ressource, um die Ziele beim Neubau zu erreichen. Und genau bei der erforderlichen Mittelausstattung liege auch eines der dringendsten Probleme. Im wohlhabenden Bundesland Bayern befänden sich die Landesmittel für die Wohnraumförderung auf einem historischen Tiefstand – trotz des enormen Zuzugdrucks.

Hinzu komme noch das Auslaufen der Bundesmittel ab dem Jahr 2019. Doch anstatt sich auf Bundesebene für die für einen weiteren Mittelfluss erforderliche Grundgesetzänderung einzusetzen, werde diese vom Freistaat abgelehnt. „Für den VdW Bayern steht fest, dass wir in Bayern künftig eine gesetzliche Regelung, die uns eine gesicherte Mittelausstattung bei der Wohnraumförderung gewährleistet, brauchen“, so der Verbandsdirektor. In Anbetracht der Größe und Leistungsfähigkeit des Freistaates geht die bayerische Wohnungswirtschaft von mindestens 400 Millionen Euro jährlich aus. Damit könnte ein Neubauvolumen von rund 4.000 geförderten Wohnungen erreicht werden.

Doch selbst durch eine bessere Ausstattung mit Fördermitteln könnten die Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten nicht bewältigt werden. „Wenn wir mit dem Thema bezahlbares Bauen und Wohnen weiterkommen wollen, müssen auch weitere Maßnahmen ergriffen werden“, betonte Kroner. Dazu rechnet er keinen weiteren staatlichen Dirigismus und Reglementierungen, eine funktionierende mittelbare Belegung beim geförderten Wohnungsbau, realistische Wirtschaftlichkeitsberechnungen und damit verbunden, eine AfA in Höhe von mindestens 3,0 Prozent. Außerdem müsse beim bezahlbaren Wohnen auch an den Bestand gedacht werden. „Wir brauchen eine vernünftige Bestandspflege, ohne den vorhandenen preisgünstigen Wohnraum wegsanieren zu müssen, sagte der Verbandsdirektor.

Um eine höhere Bautätigkeit im Mietwohnungssegment mit tragbaren Mieten zu erhalten, gebe es letztlich zwei Wege: Die Zulässigkeit deutlich unterschiedlicher Bauqualitäten mit Reduzierung der zwingenden Standards auf das sicherheitstechnisch und ökologisch unverzichtbare Maß und dauerhaft sehr hohe staatliche Transferleistungen. „Sinnvoll und notwendig ist eine Kombination beider Wege“, so Kroner abschließend.

Elektromobilität – Hype oder Revolution?
Dieser nicht originär wohnungspolitischen Frage ging Prof. Dr. Martin Wietschel vom Karlsruher Institut für Technologie nach. Für ihn steht fest, dass Elektromobilität zur Realität wird und dass Strom der Kraftstoff der Zukunft ist. Schließlich seien die ambitionierten Klimaschutzziele nur mit einem fast vollständig dekarbonisierten Verkehr erreichbar. Entscheidend für die Durchsetzung einer neuen Technologie sei letztlich die weltweit führende Nachfragemacht. Und hier hätten Länder wie China bei den PkW-Neuzulassungen die Bundesrepublik schon lange hinter sich gelassen. Das Land sei bei der PkW-Nachfrage und Elektrofahrzeugproduktion derzeit dominierend und werde ab 2019 Quoten für E-Fahrzeuge einführen. Aktuell würden zwar noch Barrieren bei der Elektromobilität bestehen. Wietschel nannte vor allem die Wirtschaftlichkeit, Reichweite und die Umweltbilanz sowie die Diskussion um den Verlust heimischer Arbeitsplätze. Doch er ist sich sicher, dass die Elektromobilität in Deutschland im Kommen ist – wenn auch ohne starke Förderung drei bis sieben Jahre später als das ursprünglich von der Bundesregierung angestrebte Ziel 2020. Deshalb müsse das Ziel sein, den Strukturwandel aktiv zu gestalten, etwa durch den Ausbau der Defizite bei der Zellproduktion und der Wettbewerbssituation. Auch den intelligenten Aufbau einer Ladeinfrastruktur nennt er als notwendige Voraussetzung. Dabei gehe es aber nicht in erster Linie um ein flächendeckendes Netz an öffentlichen Langsamladestationen in den Städten. Vielmehr ständen der bedarfsgerechte Ausbau der Ladeinfrastruktur an Firmensitzen sowie die Lademöglichkeiten im halböffentlichen Bereich und der Ausbau einer Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen im Vordergrund.

Die Vorträge zur Veranstaltung VdW im Dialog und eine Bildgalerie finden Sie im Mitgliederbereich