Die WohnungswirtschaftBayern

VdW Bayern Verbandstag 2017 in München

Wohnungsbau in Zeiten des Wahlkampfs

Mehr als 400 Delegierte der bayerischen Wohnungswirtschaft kamen am 17. Mai zum Verbandstag des VdW Bayern nach München. Die 458 Mitgliedsunternehmen des Verbandes haben 2016 rund 1,7 Mrd. Euro, davon 974 Mio. in den Wohnungsneubau, investiert und 2.634 bezahlbare Miet- und Genossenschaftswohnungen (+23%) errichtet. Schwerpunktthemen des Verbandstages waren die Wohnungspolitik im Wahljahr und der dringend notwendige Mietwohnungsbau. Der Verbandsvorsitzende Mario Dalla Torre fasste bei seiner Begrüßungsrede die Kernbotschaft der Wohnungswirtschaft zusammen: „Keine politischen Experimente beim Wohnen.“ Durch eine Verschärfung des Mietrechts werde keine einzige neue Wohnung entstehen.

Verbandsvorsitzender Mario Dalla Torre
Foto: Andreas Heddergott

Traumschloss mit Mietpreisbremse – Wohnungspolitik im Wahljahr
Über die Wohnungspolitik im Wahljahr und die Aktivitäten des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, informierte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Analog zur politischen Entwicklung bei einigen Parteien und besonders im amerikanischen Wahlkampf, beobachtet er auch bei wohnungspolitischen Themen den Einzug von alternativen Fakten. „Wir werden uns nicht dem Populismus hingeben“, betonte Gedaschko. Die Wohnungswirtschaft werde Fakten setzen und sie der Politik gerne zur Verfügung stellen. Mit der neuen Website wohnungswirtschaft.de, dem Format WohWi Talk, einer Live-Diskussion mit Politikern, die ins Internet übertragen wird und den neuen WohWi-Booklets mit Fakten rund um die aktuellen Themen habe die Branche die richtige Antwort auf postfaktische Scheinargumente.

Für den GdW-Präsidenten haben sich die Kampffelder in den letzten Jahren verändert. Früher stand die Auseinandersetzung über mehr Fördermittel im Vordergrund. Heute fehle es – dank deutlicher Steigerungen bei der Städtebau- und Wohnraumförderung – nicht am Geld. Stattdessen habe das Ringen um Gesetze, die die Branche beeinflussen die letzte Legislaturperiode geprägt. Dabei sei die Debatte zunehmend ideologisch aufgeheizt. Eine Differenzierung innerhalb des breiten Spektrums der Vermieter finde nicht mehr statt.

Im Vorfeld der Bundestagswahl benannte Gedaschko drei Fakten: Auf immer mehr Wohnungsmärkten in Deutschland ist die Situation so eng wie seit 40 Jahren nicht mehr. Der Wohnungsneubau kommt dieser Entwicklung nicht hinterher. An vielen Stellen wird die Wohnungswirtschaft nach wie vor ausgebremst. Die Umsetzung der Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen verlaufen nur schleppend.

Anschließend erläuterte der GdW-Präsident die wohnungspolitischen Positionen der einzelnen Parteien im Bundestagswahlkampf. Positiv sei, dass der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen unstrittig ist. Daneben gebe es aber zahlreiche Vorschläge aus dem wohnungspolitischen Giftschrank wie die „Verbesserung der Mietpreisbremse“ (SPD), die „Anpassung der Modernisierungsumlage an die Zinsentwicklung“ (CDU) oder die „Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ (Die Linke, Bündnis 90 Die Grünen).

GdW-Präsident Axel Gedaschko
Foto: Andreas Heddergott

Zum Schluss seiner Rede ging der GdW-Präsident noch auf „eine der drängendsten Fragen der Wohnungspolitik in Deutschland“ ein, die so in keinem Wahlprogramm stehe: Die bis 2019 befristeten Kompensationszahlungen des Bundes für die Wohnraumförderung. Nach einer kräftigen Erhöhung unterstützt der Bund die Wohnraumförderung 2017 mit 1,5 Mrd. Euro. Ab 2020 dürften jedoch verfassungsrechtlich nur noch die Länder Mittel für die Wohnraumförderung bereitstellen. „Dann kann es einen Riss zwischen armen und reichen Bundesländern geben“, warnte Gedaschko. In diesem Szenario können sich nur noch die wohlhabenden Bundesländer den sozialen Wohnungsbau leisten. Ein zentrales Ziel für die Wohnungswirtschaft sei es deshalb, eine gemeinsame Förderung von Bund und Ländern weiter sicherzustellen.

Kapitalismus oder Kulturkrise – Woher kommt der neue Populismus?
Der Begriff Populismus ist spätestens seit dem Erstarken der AfD und der amerikanischen Präsidentschaftswahl in aller Munde. Doch was verbirgt sich eigentlich dahinter? Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin, gab die passenden Antworten und informierte über Entwicklung, Definitionen und Ursachen. Der Kern des Populismus sei laut aktueller politikwissenschaftlicher Definition der Anti-Pluralismus. Die Beschwörung eines einheitlichen Volkswillens, der von einer Minderheit der Eliten angeblich missachtet werde. Damit einher ginge die Leugnung der Vielfalt möglicher und legitimer Auffassungen – der „Wille des Volkes“ müsse erkannt und durchgesetzt werden „Populismus und die Situation der Demokratie betrifft uns alle“, sagte Nolte. In seinem Vortrag beleuchtete er die Ursachen für das Erstarken des Populismus und zeigte mehrere Erklärungsansätze auf. Als Ursache nannte er unter anderem den Zerfall von Parteisystemen und damit verbunden den Verlust politischer Bindung. Diese Entwicklung habe die Arbeiterschichten besonders tiefgründig getroffen. Ein weiterer Auslöser seien die ökonomischen Spannungslinien. Der Populismus tritt in diesem Fall als Protest gegen den Reichtum und Bereicherung der neuen Finanzeliten und der globalen Managereliten auf. Und schließlich die Angst vor Entgrenzung. Populismus als Kulturkampf und Angst vor einer entfesselten und entgrenzten Welt.

Prof. Dr. Paul Nolte
Foto: Andreas Heddergott

Was kann man selber gegen populistische Tendenzen im näheren oder weiteren Umfeld tun? „Schauen wir hin, mischen wir uns ein, bringen wir unsere Sichtweise ein“, appellierte Nolte. Wichtig sei vor allem die Stärkung von Weltvertrauen, dem Vertrauen in das Offensichtliche, in die Wirklichkeit und zugleich die Verteidigung und Erklärung einer komplizierten, manchmal paradoxen und uneindeutigen Welt.

Politischer Rechenschaftsbericht
In seinem politischen Rechenschaftsbericht zeigte Verbandsdirektor Xaver Kroner die Leistungen der Verbandsmitglieder im vergangenen Jahr auf. Die Investitionstätigkeit der 458 Wohnungsunternehmen habe sich im dritten Jahr in Folge deutlich erhöht und liege nun bei 1,7 Mrd. Euro (+27,5%) Der Wohnungsneubau befinde sich mit knapp einer Milliarde Euro (+63%) auf einem Allzeithoch. Die Unternehmen konnten 2016 fast 3.000 Wohnungen fertigstellen, mehr als 2.000 davon öffentlich gefördert. Der starke Zuwachs beim Neubau wurde indes vor allem durch die historisch niedrigen Darlehenszinsen ermöglicht. Damit stiegen aber auch die Verschuldungsgrade der Unternehmen. „Große Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabeseite dürfen in Zukunft nicht eintreten, um die wirtschaftliche Stabilität der Unternehmen nicht zu gefährden“, erläuterte Kroner. Deshalb hätte es fatale Folgen, wenn durch zukünftige Gesetzesänderungen die Mieteinnahmen begrenzt oder die Bewirtschaftungskosten weiter erhöht würden.

Verbandsdirektor Xaver Kroner
Foto: Andreas Heddergott

„Ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Bayern ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen, um eine Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft zu verhindern“, sagte der Verbandsvorstand. Vor diesem Hintergrund habe er kein Verständnis für die Kürzung der bayerischen Landesmittel für die Wohnraumförderung auf einen historischen Tiefstand. Der Freistaat hatte die deutliche Erhöhung der Bundesmittel für 2017 zum Anlass genommen, die eigenen Landesmittel zu reduzieren. „Diese Fehlentscheidung muss umgehend durch einen Nachtragshaushalt mit angemessener Erhöhung der Wohnraumfördermittel für 2017/2018 korrigiert werden“, forderte Kroner.

„Alle reden von mehr bezahlbarem Mietwohnungsbau, aber kaum jemand ist bereit, die damit verbundenen Konsequenzen zu akzeptieren“, brachte es der Verbandsdirektor auf den Punkt. Eine Politik, die den Wohnungsbau wirklich ernst nehme, müsse auch von diesem Thema her planen. Das bedeute, jedes Politikhandeln daraufhin zu untersuchen, ob es förderlich für den Wohnungsbau ist, ihn verteuert oder gar verhindert. „Wohnungsbau muss in den Kommunen zur Chefsache werden“, so Kroner. Gerade an den Schnittstellen zwischen den verschiedenen Teilen der Verwaltung müssten die Koordination und Zusammenarbeit verbessert werden. Notwendig wären zudem Wohnungsbaukoordinatoren die den Wohnungsunternehmen und Investoren als Wegbegleiter und Lotse dienen könnten.

Resolution der Delegierten
In ihrer Entschließung forderten die Delegierten außerdem eine inhaltlich abgestimmte Wohnungspolitik, die sichere Rahmenbedingungen für Investitionen bietet. Dazu zählen für die Unternehmen eine ausreichende und verlässliche Wohnraumförderung, Maßnahmen zur Aktivierung von bezahlbarem Bauland und keine weiteren wirtschaftlichen Belastungen durch Veränderungen im Mietrecht.

Resolution
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Kapitalismus oder Kulturkrise – Woher kommt der neue Populismus?
Prof. Dr. Paul Nolte
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